AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1
Geltungsbereich

1.1 Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops nice-tex.de (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung.

§ 3
Preise und Zahlungsweise

Maßgeblich für das abgeschlossene Geschäft ist der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses in unserer Angebotsliste bzw. in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis.
Alle unsere Preisangaben sind brutto Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Bezahlung der Waren durch den Kunden erfolgt generell per Vorkasse durch Banküberweisung oder per Zahlverfahren an einen Payment-Dienstleister wie z.B. „Paypal“ und/oder durch Bezahlung per Kreditkarte. Erst nach erfolgter Gutschrift der Zahlung auf unseren Konten (auf dem zugewiesen Konto des Payment-Dienstleisters), wird die Ware zum Versand gebracht. Sollte die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Bestellung gutgeschrieben sein, so erfolgt aus Gründen der Lagerhaltung automatisch eine Stornierung des erteilten Auftrages ohne weitere Benachrichtigung des Kunden.

§ 4
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5
Widerrufsrecht und Rückgaberecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

5.1 Widerrufsrecht gemäß §355 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Nice-tex
Gisela Kemper
Venn Diek 25
48691 Vreden
info@nice-tex.de
Fax:02564/883496
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.2 Abwicklung von Rücksendungen
Für den Fall der Geltendmachung des Widerrufsrechtes oder einer Reklamierung der Ware innerhalb des Gewährleistungszeitraumes durch den Kunden empfehlen wir folgendes:
Der Kunde nimmt vor einer etwaigen Rücksendung von Waren mit uns telefonisch Kontakt auf (oder eMail ) und meldet seine Absicht der Rücksendung an. Wir klären dann gemeinsam das weitere Vorgehen zur Abwicklung der Rücksendung. Rücksendungen (gemäß 5.1) werden mittels von uns veranlasster Transportaufträge kostenfrei für den Kunden durchgeführt.

§ 6
Versandkosten, Lieferbedingungen

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Änderungen der Artikel, Preisanpassungen sowie technische Änderungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen solange der Vorrat reicht. Es können auch Teillieferungen von uns vorgenommen werden.
Ein Rücktritt des Kunden vom Auftrag bei Verzug ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf höhere Gewalt sowie bei Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, uns die termingerechte Ausführung des Auftrages unmöglich zu machen. Wir sind berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden vom Auftrag zurückzutreten, ein gleichwertiges Ersatzprodukt zu liefern oder die Fälligkeit der Lieferung der Ware über die Dauer der vorliegenden Verhinderung hinauszuschieben.
Sollte das vom Kunden bestellte Produkt nicht verfügbar und lieferbar sein, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ein vergleichbares Produkt vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir die bereits erbrachte Leistung unverzüglich zurückerstatten.

§ 7
Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 8 dieser AGB.
7.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8
Haftung

8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
8.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
8.4 Wir übernehmen keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die Nutzen oder Dritten aus der Nutzung unserer Internet-Plattform als solcher entstehen.

§ 9
Abtretung und Verpfändung

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10
Informationspflichten

Der Kunde ist verpflichtet bei der Registrierung in unserem Shop-System wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er ist verpflichtet bei Änderungen der Daten (Name, Anschrift, eMail oder Telefonnummer) uns diese mitzuteilen. Unterlässt er diese Mitteilung oder gibt uns falsche Daten bekannt – insbesondere eine falsche eMail Adresse – so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt (ist auch bei einer eMail gewahrt).
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene eMail- Adresse ab der Zeitpunkt der Bestellung empfangsbereit ist, damit die Bestellprozedere (mit Auftragsbestätigung) ausgeführt werden kann.

§ 11
Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer Privatsphäre und persönlichen Daten bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig. Die Kundendaten werden von uns unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und es Teledienstleistungsschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten erheben wir nur im technisch notwendigen Umfang.
Wir geben personenbezogene Daten einschließlich der Hausadresse und eMail Adresse des Kunden nicht an Dritte weiter. Ausgenommen sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.

§ 12
Rechtswahl & Gerichtsstand

12.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 13
Urheberrechte

Wir behalten uns alle Rechte unserer Internet-Plattform vor. Bilder, Texte, Grafiken, Animationen unterliegen dem Schutz des Urheberrechtes und anderer Schutzgesetze.
Die Inhalte dieser Internet Plattform wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch übernehmen wir keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit. Verantwortlich sind wir nur für eigene Inhalte, nicht aber für fremde Inhalte (externe Links).

§ 14
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Notariat und Rechtsanwälte: Lensing, Kleve 2009 Stand: 09.03.2009

§15

Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/